MeeSales / Shop AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der MeeSales Vermittlungs- und Werbeplattform, im nachfolgenden MeeSales genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im nachfolgenden als AGB bezeichnet, sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Für die von MeeSales bereitgestellten Shops innerhalb der Shop-Flatrates übernimmt MeeSales keine Haftung. Wir stellen Leistungen ausschließlich zu diesen AGB zur Verfügung, soweit wir nicht andere Bedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigen. Auch Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
MeeSales Shop ist eine Vermittlungs- und Werbeplattform für Produkte, Waren und Dienstleistungen aller Art, im nachfolgenden Produkte genannt.
Diese AGB regeln unsere Geschäftsbeziehungen zu Kunden und Geschäftspartnern, nämlich
in Abschnitt I zu den Anbietern von Produkten, auch Verkäufer genannt und
in Abschnitt II zu den Abnehmern von Produkten, auch Käufer genannt.
Der von MeeSales Shop zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus unserem jeweiligen Angebot. Mit Annahme des Angebotes,
spätestens mit Entgegennahme unserer Leistung, gelten diese AGB als angenommen.
Wir widersprechen etwa anders lautenden Bedingungen unserer Kunden und Geschäftspartner oder Gegenbestätigungen bereits voraus.
Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit zu verändern.
Abschnitt I – Geschäftsbeziehung zu Anbietern/Verkäufern
I.1 Geschäftsgegenstand
Bereitstellung wie Aufrechthaltung des gesamten MeeSales-Angebotes erfolgen unsererseits stets unter dem Vorbehalt der technischen wie personellen Verfügbarkeit.
Verkäufer verpflichten sich zur Wahrung der Pflichten und Gepflogenheiten ordentlicher Kaufleute.
MeeSales stellt Anbietern von Produkten ein Werbemedium im Internet zur Verfügung, in welchem sie ihre Angebote
platzieren können. Durch diese Bereitstellung mittelt MeeSales zwischen Verkäufern einerseits und Besuchern des Internetangebotes als potentielle Käufer andererseits.
MeeSales eröffnet zum Zwecke der Vermittlung namens und im Auftrage der Verkäufer Auktionen, in welchen Verkäufer ihre Produkte offerieren, auf welche potentielle Käufer ein Angebot abgeben können.
Verkäufer verpflichten sich mit der Angebotseinstellung, die angebotenen Produkte hinsichtlich Spezifikation, Zeitraum, Menge und Preis wie im Angebot genannt an Käufer zu liefern oder zu leisten, welche ein Kaufangebot zum Mindestpreis oder höher abgegeben haben, zuzüglich etwa weiterer Kosten für zu verarbeitendes Material, Versand oder wie im jeweiligen Angebot angegeben.
Unsere Leistung ist durch Überlassung der Käuferdaten an die Verkäufer nach Beendigung einzelner Auktionen erbracht und die Vermittlung somit erfolgt.
I.2. Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Kosten unserer Vermittlung tragen die Verkäufer. Die Vermittlungspreise sind ergebnisunabhängige Dienstleistungsentgelte. Ggfs. entstehen weitere Kosten der Produkteinstellung, die gesondert berechnet werden.
Es gelten stets unsere aktuellen Preisveröffentlichungen. Sie verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Unsere Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der jeweiligen Leistungen. Soweit nichts anders vereinbart, gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug der Verkäufer werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Sind Verkäufer mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Einstellung aller weiteren, auch bestätigten Leistungen berechtigt. Fernerhin sind wir berechtigt, erbrachte Leistungen zwecks Sicherung unserer Ansprüche zurückzunehmen; dies gilt auch, falls wir dafür in geschützte Bereiche der Verkäufer wie etwa Webserver zwecks Entfernung von uns erbrachter Internetleistungen eingreifen müssen. Insoweit gewähren uns Verkäufer ein Pfandrecht an und ein Zugangsrecht zu von uns erbrachten Leistungen. Aufrechnen dürfen Verkäufer nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenforderungen.
Sie dürfen Forderungen gegenüber uns nicht an Dritte abtreten.
I.3. Vertragsschluss und Dienstleistungsbeschreibung
Erst mit schriftlich bestätigter Annahme des Auftrages oder mit Erbringung unserer Leistung kommt ein Vertrag zustande, wie er beschrieben und zwischen uns und den Verkäufern vereinbart wurde.
Unsere Leistungen entsprechen dem aktuellen bzw. marktüblichen Stand im Rahmen des Gesamtkonzeptes. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Im Falle einer Leistungsabsage unsererseits infolge technischer oder zwingender sonstiger Gründe ist den Verkäufern schnellstmöglich eine Ersatzleistung anzubieten. Absagen der Verkäufer berechtigen uns zu Ansprüchen wegen Schadenersatz bzw. Ausfallentschädigung.
I.4. Vertragsdauer und Kündigung
Aufträge für einmalig zu erbringende Leistungen gelten mit deren Erbringung als durchgeführt und mit Eingang der vereinbarten Zahlung bei uns als abgeschlossen. Soweit es sich bei erteilten Aufträgen um nicht nur einmalig zu erbringende Leistungen handelt, selbst wenn sie von den Verkäufern nicht abgerufen werden, gelten die Verträge als auf unbestimmte Zeit oder gemäß schriftlicher Vereinbarung geschlossen. Nehmen Verkäufer für sie reservierte Leistungen nicht ab, so dürfen wir den Vertrag auch vorzeitig aus wichtigem Grunde kündigen, wenn dessen Fortführung für uns unbillig ist und uns bei der Durchführung anderer Geschäfte hindert.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtiger Grund unsererseits für die Kündigung des Vertrages gelten insbesondere Verstöße der Verkäufer gegen gesetzliche Verbote, insbesondere wegen Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ferner Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach erfolgter Abmahnung oder eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Voraussetzungen, welche dem Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde gelegen haben, wenn die Vertragsfortführung uns unzumutbar oder unbillig ist.
Handlungen von Beauftragten der Verkäufer gelten als Handlungen der Verkäufer.
I.5. Eigentums-, Markenrechts- und Lizenzbestimmungen
Unsere Leistungen erfolgen teilweise unter Verwendung gegenständlichen oder geistigen Eigentums Dritter.
Für Beschädigungen am Eigentum Dritter innerhalb unserer Angebote durch Verkäufer haften diese den Geschädigten direkt. Soweit wir zu Definitions- und Erläuterungszwecken Markennamen oder sonstige geschützte Begriffe verwenden, handeln wir namens und im Auftrage der jeweiligen Verkäufer und erfolgt die Verwendung lediglich beschreibungshalber. Durch diese Verwendung wird auch keinesfalls eine Verbindung gleich welcher Art zwischen den Rechteinhabern und MeeSales hergestellt.
Verkäufer erklären mit ihren Auftragserteilungen, dass eine für sie zu erbringende Leistung nicht gegen geltendes deutsches oder europäisches Recht oder gegen internationale Vereinbarungen verstößt. Sie erklären hinsichtlich eines erteilten Auftrages, zu dessen Beauftragung und Abnahme sowie zur Verwendung aller Segmente, auch urheber- und markenrechtlich geschützter Art, befugt zu sein sowie stellen uns bereits voraus von etwaigen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen oder weiteren Ansprüchen frei.
I.6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Im Falle berechtigter Mängelrüge durch Verkäufer erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung. Durch Ablauf eines vereinbarten Leistungszeitraumes nicht erbrachte Teilleistungen stellen keinen Grund für Mängelrügen dar. Ansprüche der Verkäufer aus Mängelrüge sind auf den Wert der beauftragten Leistung beschränkt. Nur so weit dieses unzulässig ist, leisten wir Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlungen, nur bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte, in anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, stets beschränkt auf € 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt mit höchstens € 5.000,00 aus dem einzelnen Vertrag. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir übernehmen keine Haftung hinsichtlich Nutzung unserer Leistung oder Folgeanwendungen bzw. für bei eingesetzter Computerhardware und Software eintretende unerwünschte Umstände, insbesondere nicht soweit es sich um bedienungs- und anwendungsbezogene Leistungen handelt, soweit ein Haftungsausschluss rechtlich zulässig ist. Ebenso haften wir nicht für im Rahmen unserer Leistung tangierten Inhalt und Gestaltung fremder Veröffentlichungen wie Internetseiten und ähnliches, vielmehr distanzieren wir uns ausdrücklich von etwa anstößigen oder rechtswidrigen Veröffentlichungen.
I.7. weitere Bestimmungen und anwendbares Recht
Soweit wir spezielle Leistungsbedingungen veröffentlichen oder vereinbaren, sind diese Bestandteil eines Vertrages zwischen uns und dem Verkäufer. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem europäisches Recht, soweit deutsches Recht ergänzungsbedürftig ist.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen Ort Klage gegen Verkäufer zu erheben.
I.8. Datenschutzhinweis, Schlussbestimmungen
Eine elektronische Speicherung verkäufer- wie auftragsbezogener Daten durch uns zwecks laufender Bearbeitung wie auch Werbung im Rahmen geschäftsverkehrsüblicher Kundenbetreuung gilt als vereinbart.
Verkäufern ist untersagt, im Rahmen der Geschäftsabwicklung erhaltene personenbezogene Käuferdaten für andere Zwecke als die jeweilige Geschäftsabwicklung nebst nachfolgender eigener Kundenbetreuung zu nutzen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrages zwischen uns und Verkäufern nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen. Gegebenenfalls sind diese Bestimmungen derart abzuändern, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erhalten bleibt.
Abschnitt II – Geschäftsbeziehung zu Abnehmern/Käufern
II.1. Geschäftsgegenstand
MeeSales gibt potentiellen Käufern von Produkten im Internet Verkaufsangebote von Verkäufern zur Kenntnis. Dies geschieht in verdeckten Auktionen, in welchen Verkäufer ihre Produkte offerieren.
Käufer geben mit ihrem Kaufangebot, welches dem vorgegebenen Mindestpreis entspricht oder darüber hinausgeht, einen verbindlichen Kaufantrag ab; sie verpflichten sich mit der Angebotsabgabe, die Produkte, auf welche sie geboten haben, in jeweils angegebener Spezifikation sowie genannter Menge und zum angegebenen Preis zu erwerben, und zwar zuzüglich etwa weiterer Kosten für zu verarbeitendes Material, Versand oder wie im jeweiligen Angebot angegeben.
Bieten Verkäufer Produkte in größerer Stückzahl an, als sie im Einzelfall von höchstbietenden Käufern erworben werden oder handelt es sich bei den Produkten um den Verkäufern mehrfach zu erbringen mögliche Leistungen, so bestehen die Kaufanträge aller Käufer fort, welche Angebote in Höhe des Mindestpreises oder darüber hinaus abgegeben haben, soweit die Produkte verfügbar sind. Somit ist mehreren Käufern der Erwerb verfügbarer Produkte möglich.
II.2. Preise
Die Kosten unserer Leistungen tragen die Verkäufer. Für Käufer ist unser Angebot komplett kostenfrei.
II.3. Vertragsschluss und Dienstleistungsbeschreibung
Bereitstellung wie Aufrechthaltung des MeeSales-Angebotes erfolgen unsererseits stets unter dem Vorbehalt der
technischer wie personeller Verfügbarkeit.
Die Registrierung bei MeeSales als potentieller Käufer ist ausschließlich natürlichen und volljährigen Personen vorbehalten. Mit der Registrierung kommt für Käufer eine Vereinbarung mit uns über die Nutzung unseres Angebotes zustande. Allein durch die Registrierung sind jedoch keinerlei Kaufabsichten erklärt oder andere belastende Verpflichtungen gleich welcher Art durch die Käufer eingegangen. Verpflichtungen der Käufer entstehen erst durch eine gezielte Abgabe von Kaufangeboten.
Mit der Abgabe von Angeboten auf Produkte geben Käufer jeweils einen verbindlichen Kaufantrag für die Produkte ab. An diesen sind sie bis zum Ende der Auktion nebst einem unmittelbar anschließenden Zeitraum von zwei Kalenderwochen als so genannte Zuschlagsfrist gebunden. Während dieser Frist wird ihnen eröffnet, ob sie den Zuschlag für die Produkte erhalten haben. Die Käufer sind zum Kauf verpflichtet, soweit sie angeboten und den Zuschlag erhalten haben. Es kommt bei Erteilung des Zuschlages jeweils ein Vertrag zwischen Käufern und Verkäufern zustande über Produkte, wie sie in der jeweiligen Produktbezeichnung beschrieben wurden.
MeeSales ist in keinem Fall Vertragspartner der Käufer, sondern lediglich Mittler.
II.4. Vertragsdauer und Kündigung
Die Registrierung bei MeeSales erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits jederzeit gekündigt werden.
Die Verpflichtungen aus Abgabe von Angeboten erstrecken sich zeitlich auf die jeweilige Auktionsdauer nebst jeweils zweiwöchiger Zuschlagsfrist, wie in Ziffer II.3 genannt. Ein Angebotsrücktritt ist Käufern binnen der Auktionsfrist nebst Zuschlagsfrist nicht möglich.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtiger Grund unsererseits für die Kündigung des Vertrages gelten insbesondere Verstöße der Käufer gegen gesetzliche Verbote, insbesondere Verletzung strafrechtlicher Bestimmungen, Fortsetzung von Vertragsverstößen nach erfolgter Abmahnung oder eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Voraussetzungen, welche dem Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde gelegen haben, wenn die Vertragsfortführung uns dadurch unzumutbar oder unbillig ist.
Handlungen von Beauftragten der Käufer gelten als Handlungen der Käufer.
II.5. Eigentums-, Markenrechts- und Lizenzbestimmungen
Unsere Leistungen erfolgen teilweise unter Verwendung gegenständlichen oder geistigen Eigentums Dritter.
Für Beschädigungen am Eigentum Dritter innerhalb unserer Angebote durch Verkäufer haften diese den Geschädigten direkt. Soweit wir zu Definitions- und Erläuterungszwecken Markennamen oder sonstige geschützte Begriffe verwenden, handeln wir namens und im Auftrage der jeweiligen Verkäufer und erfolgt die Verwendung lediglich beschreibungshalber. Durch diese Verwendung wird auch keinesfalls eine Verbindung gleich welcher Art zwischen den Rechteinhabern und MeeSales hergestellt.
II.6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Käufer erwerben mit ihrer Registrierung bei MeeSales keinerlei Rechtsanspruch auf Teilnahme an Auktionen.
Wir übernehmen keine Haftung hinsichtlich Nutzung unserer Leistung oder Folgeanwendungen bzw. für bei eingesetzter Computerhardware und Software eintretende unerwünschte Umstände, insbesondere nicht soweit es sich um bedienungs- und anwendungsbezogene Leistungen handelt, soweit ein Haftungsausschluss rechtlich zulässig ist.
Ebenso haften wir nicht für im Rahmen unserer Leistung tangierten Inhalt und Gestaltung fremder Veröffentlichungen wie Internetseiten und ähnliches, vielmehr distanzieren wir uns ausdrücklich von etwa anstößigen oder rechtswidrigen Veröffentlichungen.
II.7. weitere Bestimmungen und anwendbares Recht
Soweit wir spezielle Leistungsbedingungen veröffentlichen oder vereinbaren, sind diese Bestandteil eines Vertrages zwischen uns und dem Käufer. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem europäisches Recht, soweit deutsches Recht ergänzungsbedürftig ist.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen Ort Klage gegen Käufer zu erheben.
II.8. Datenschutzhinweis, Schlussbestimmungen
MeeSales übermittelt außerhalb getätigter Angebotsabgaben grundsätzlich keine Käuferdaten an Verkäufer. Käufer willigen hingegen ausdrücklich ein, dass wir ihre personen- wie angebotsbezogenen Daten an Verkäufer zwecks Durchführung eines jeweils eingegangenen Geschäftes übermitteln dürfen. Eine elektronische Speicherung käufer- wie angebotsbezogener Daten durch uns zwecks laufender Bearbeitung wie auch Werbung im Rahmen geschäftsverkehrsüblicher Kundenbetreuung gilt ebenso als vereinbart.
Unberührt bleibt unsere rechtliche Verpflichtung, auf amtliches Verlangen Käuferdaten an Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen. Entsprechendes gilt auch, falls als potentielle Käufer registrierte Personen unser Angebot missbräuchlich nutzen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder einer Vereinbarung zwischen uns und Käufern nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen. Gegebenenfalls sind diese Bestimmungen derart abzuändern, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erhalten bleibt.
Stand: 3. Juli 2008
MeeSales Vermittlungs- und Werbeplattform
der MeeSales Vermittlungs- und Werbeplattform, im nachfolgenden MeeSales genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im nachfolgenden als AGB bezeichnet, sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Für die von MeeSales bereitgestellten Shops innerhalb der Shop-Flatrates übernimmt MeeSales keine Haftung. Wir stellen Leistungen ausschließlich zu diesen AGB zur Verfügung, soweit wir nicht andere Bedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigen. Auch Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
MeeSales Shop ist eine Vermittlungs- und Werbeplattform für Produkte, Waren und Dienstleistungen aller Art, im nachfolgenden Produkte genannt.
Diese AGB regeln unsere Geschäftsbeziehungen zu Kunden und Geschäftspartnern, nämlich
in Abschnitt I zu den Anbietern von Produkten, auch Verkäufer genannt und
in Abschnitt II zu den Abnehmern von Produkten, auch Käufer genannt.
Der von MeeSales Shop zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus unserem jeweiligen Angebot. Mit Annahme des Angebotes,
spätestens mit Entgegennahme unserer Leistung, gelten diese AGB als angenommen.
Wir widersprechen etwa anders lautenden Bedingungen unserer Kunden und Geschäftspartner oder Gegenbestätigungen bereits voraus.
Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit zu verändern.
Abschnitt I – Geschäftsbeziehung zu Anbietern/Verkäufern
I.1 Geschäftsgegenstand
Bereitstellung wie Aufrechthaltung des gesamten MeeSales-Angebotes erfolgen unsererseits stets unter dem Vorbehalt der technischen wie personellen Verfügbarkeit.
Verkäufer verpflichten sich zur Wahrung der Pflichten und Gepflogenheiten ordentlicher Kaufleute.
MeeSales stellt Anbietern von Produkten ein Werbemedium im Internet zur Verfügung, in welchem sie ihre Angebote
platzieren können. Durch diese Bereitstellung mittelt MeeSales zwischen Verkäufern einerseits und Besuchern des Internetangebotes als potentielle Käufer andererseits.
MeeSales eröffnet zum Zwecke der Vermittlung namens und im Auftrage der Verkäufer Auktionen, in welchen Verkäufer ihre Produkte offerieren, auf welche potentielle Käufer ein Angebot abgeben können.
Verkäufer verpflichten sich mit der Angebotseinstellung, die angebotenen Produkte hinsichtlich Spezifikation, Zeitraum, Menge und Preis wie im Angebot genannt an Käufer zu liefern oder zu leisten, welche ein Kaufangebot zum Mindestpreis oder höher abgegeben haben, zuzüglich etwa weiterer Kosten für zu verarbeitendes Material, Versand oder wie im jeweiligen Angebot angegeben.
Unsere Leistung ist durch Überlassung der Käuferdaten an die Verkäufer nach Beendigung einzelner Auktionen erbracht und die Vermittlung somit erfolgt.
I.2. Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Kosten unserer Vermittlung tragen die Verkäufer. Die Vermittlungspreise sind ergebnisunabhängige Dienstleistungsentgelte. Ggfs. entstehen weitere Kosten der Produkteinstellung, die gesondert berechnet werden.
Es gelten stets unsere aktuellen Preisveröffentlichungen. Sie verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Unsere Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der jeweiligen Leistungen. Soweit nichts anders vereinbart, gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug der Verkäufer werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Sind Verkäufer mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Einstellung aller weiteren, auch bestätigten Leistungen berechtigt. Fernerhin sind wir berechtigt, erbrachte Leistungen zwecks Sicherung unserer Ansprüche zurückzunehmen; dies gilt auch, falls wir dafür in geschützte Bereiche der Verkäufer wie etwa Webserver zwecks Entfernung von uns erbrachter Internetleistungen eingreifen müssen. Insoweit gewähren uns Verkäufer ein Pfandrecht an und ein Zugangsrecht zu von uns erbrachten Leistungen. Aufrechnen dürfen Verkäufer nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenforderungen.
Sie dürfen Forderungen gegenüber uns nicht an Dritte abtreten.
I.3. Vertragsschluss und Dienstleistungsbeschreibung
Erst mit schriftlich bestätigter Annahme des Auftrages oder mit Erbringung unserer Leistung kommt ein Vertrag zustande, wie er beschrieben und zwischen uns und den Verkäufern vereinbart wurde.
Unsere Leistungen entsprechen dem aktuellen bzw. marktüblichen Stand im Rahmen des Gesamtkonzeptes. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Im Falle einer Leistungsabsage unsererseits infolge technischer oder zwingender sonstiger Gründe ist den Verkäufern schnellstmöglich eine Ersatzleistung anzubieten. Absagen der Verkäufer berechtigen uns zu Ansprüchen wegen Schadenersatz bzw. Ausfallentschädigung.
I.4. Vertragsdauer und Kündigung
Aufträge für einmalig zu erbringende Leistungen gelten mit deren Erbringung als durchgeführt und mit Eingang der vereinbarten Zahlung bei uns als abgeschlossen. Soweit es sich bei erteilten Aufträgen um nicht nur einmalig zu erbringende Leistungen handelt, selbst wenn sie von den Verkäufern nicht abgerufen werden, gelten die Verträge als auf unbestimmte Zeit oder gemäß schriftlicher Vereinbarung geschlossen. Nehmen Verkäufer für sie reservierte Leistungen nicht ab, so dürfen wir den Vertrag auch vorzeitig aus wichtigem Grunde kündigen, wenn dessen Fortführung für uns unbillig ist und uns bei der Durchführung anderer Geschäfte hindert.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtiger Grund unsererseits für die Kündigung des Vertrages gelten insbesondere Verstöße der Verkäufer gegen gesetzliche Verbote, insbesondere wegen Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ferner Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach erfolgter Abmahnung oder eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Voraussetzungen, welche dem Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde gelegen haben, wenn die Vertragsfortführung uns unzumutbar oder unbillig ist.
Handlungen von Beauftragten der Verkäufer gelten als Handlungen der Verkäufer.
I.5. Eigentums-, Markenrechts- und Lizenzbestimmungen
Unsere Leistungen erfolgen teilweise unter Verwendung gegenständlichen oder geistigen Eigentums Dritter.
Für Beschädigungen am Eigentum Dritter innerhalb unserer Angebote durch Verkäufer haften diese den Geschädigten direkt. Soweit wir zu Definitions- und Erläuterungszwecken Markennamen oder sonstige geschützte Begriffe verwenden, handeln wir namens und im Auftrage der jeweiligen Verkäufer und erfolgt die Verwendung lediglich beschreibungshalber. Durch diese Verwendung wird auch keinesfalls eine Verbindung gleich welcher Art zwischen den Rechteinhabern und MeeSales hergestellt.
Verkäufer erklären mit ihren Auftragserteilungen, dass eine für sie zu erbringende Leistung nicht gegen geltendes deutsches oder europäisches Recht oder gegen internationale Vereinbarungen verstößt. Sie erklären hinsichtlich eines erteilten Auftrages, zu dessen Beauftragung und Abnahme sowie zur Verwendung aller Segmente, auch urheber- und markenrechtlich geschützter Art, befugt zu sein sowie stellen uns bereits voraus von etwaigen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen oder weiteren Ansprüchen frei.
I.6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Im Falle berechtigter Mängelrüge durch Verkäufer erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung. Durch Ablauf eines vereinbarten Leistungszeitraumes nicht erbrachte Teilleistungen stellen keinen Grund für Mängelrügen dar. Ansprüche der Verkäufer aus Mängelrüge sind auf den Wert der beauftragten Leistung beschränkt. Nur so weit dieses unzulässig ist, leisten wir Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlungen, nur bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte, in anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, stets beschränkt auf € 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt mit höchstens € 5.000,00 aus dem einzelnen Vertrag. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir übernehmen keine Haftung hinsichtlich Nutzung unserer Leistung oder Folgeanwendungen bzw. für bei eingesetzter Computerhardware und Software eintretende unerwünschte Umstände, insbesondere nicht soweit es sich um bedienungs- und anwendungsbezogene Leistungen handelt, soweit ein Haftungsausschluss rechtlich zulässig ist. Ebenso haften wir nicht für im Rahmen unserer Leistung tangierten Inhalt und Gestaltung fremder Veröffentlichungen wie Internetseiten und ähnliches, vielmehr distanzieren wir uns ausdrücklich von etwa anstößigen oder rechtswidrigen Veröffentlichungen.
I.7. weitere Bestimmungen und anwendbares Recht
Soweit wir spezielle Leistungsbedingungen veröffentlichen oder vereinbaren, sind diese Bestandteil eines Vertrages zwischen uns und dem Verkäufer. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem europäisches Recht, soweit deutsches Recht ergänzungsbedürftig ist.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen Ort Klage gegen Verkäufer zu erheben.
I.8. Datenschutzhinweis, Schlussbestimmungen
Eine elektronische Speicherung verkäufer- wie auftragsbezogener Daten durch uns zwecks laufender Bearbeitung wie auch Werbung im Rahmen geschäftsverkehrsüblicher Kundenbetreuung gilt als vereinbart.
Verkäufern ist untersagt, im Rahmen der Geschäftsabwicklung erhaltene personenbezogene Käuferdaten für andere Zwecke als die jeweilige Geschäftsabwicklung nebst nachfolgender eigener Kundenbetreuung zu nutzen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrages zwischen uns und Verkäufern nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen. Gegebenenfalls sind diese Bestimmungen derart abzuändern, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erhalten bleibt.
Abschnitt II – Geschäftsbeziehung zu Abnehmern/Käufern
II.1. Geschäftsgegenstand
MeeSales gibt potentiellen Käufern von Produkten im Internet Verkaufsangebote von Verkäufern zur Kenntnis. Dies geschieht in verdeckten Auktionen, in welchen Verkäufer ihre Produkte offerieren.
Käufer geben mit ihrem Kaufangebot, welches dem vorgegebenen Mindestpreis entspricht oder darüber hinausgeht, einen verbindlichen Kaufantrag ab; sie verpflichten sich mit der Angebotsabgabe, die Produkte, auf welche sie geboten haben, in jeweils angegebener Spezifikation sowie genannter Menge und zum angegebenen Preis zu erwerben, und zwar zuzüglich etwa weiterer Kosten für zu verarbeitendes Material, Versand oder wie im jeweiligen Angebot angegeben.
Bieten Verkäufer Produkte in größerer Stückzahl an, als sie im Einzelfall von höchstbietenden Käufern erworben werden oder handelt es sich bei den Produkten um den Verkäufern mehrfach zu erbringen mögliche Leistungen, so bestehen die Kaufanträge aller Käufer fort, welche Angebote in Höhe des Mindestpreises oder darüber hinaus abgegeben haben, soweit die Produkte verfügbar sind. Somit ist mehreren Käufern der Erwerb verfügbarer Produkte möglich.
II.2. Preise
Die Kosten unserer Leistungen tragen die Verkäufer. Für Käufer ist unser Angebot komplett kostenfrei.
II.3. Vertragsschluss und Dienstleistungsbeschreibung
Bereitstellung wie Aufrechthaltung des MeeSales-Angebotes erfolgen unsererseits stets unter dem Vorbehalt der
technischer wie personeller Verfügbarkeit.
Die Registrierung bei MeeSales als potentieller Käufer ist ausschließlich natürlichen und volljährigen Personen vorbehalten. Mit der Registrierung kommt für Käufer eine Vereinbarung mit uns über die Nutzung unseres Angebotes zustande. Allein durch die Registrierung sind jedoch keinerlei Kaufabsichten erklärt oder andere belastende Verpflichtungen gleich welcher Art durch die Käufer eingegangen. Verpflichtungen der Käufer entstehen erst durch eine gezielte Abgabe von Kaufangeboten.
Mit der Abgabe von Angeboten auf Produkte geben Käufer jeweils einen verbindlichen Kaufantrag für die Produkte ab. An diesen sind sie bis zum Ende der Auktion nebst einem unmittelbar anschließenden Zeitraum von zwei Kalenderwochen als so genannte Zuschlagsfrist gebunden. Während dieser Frist wird ihnen eröffnet, ob sie den Zuschlag für die Produkte erhalten haben. Die Käufer sind zum Kauf verpflichtet, soweit sie angeboten und den Zuschlag erhalten haben. Es kommt bei Erteilung des Zuschlages jeweils ein Vertrag zwischen Käufern und Verkäufern zustande über Produkte, wie sie in der jeweiligen Produktbezeichnung beschrieben wurden.
MeeSales ist in keinem Fall Vertragspartner der Käufer, sondern lediglich Mittler.
II.4. Vertragsdauer und Kündigung
Die Registrierung bei MeeSales erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits jederzeit gekündigt werden.
Die Verpflichtungen aus Abgabe von Angeboten erstrecken sich zeitlich auf die jeweilige Auktionsdauer nebst jeweils zweiwöchiger Zuschlagsfrist, wie in Ziffer II.3 genannt. Ein Angebotsrücktritt ist Käufern binnen der Auktionsfrist nebst Zuschlagsfrist nicht möglich.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtiger Grund unsererseits für die Kündigung des Vertrages gelten insbesondere Verstöße der Käufer gegen gesetzliche Verbote, insbesondere Verletzung strafrechtlicher Bestimmungen, Fortsetzung von Vertragsverstößen nach erfolgter Abmahnung oder eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Voraussetzungen, welche dem Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde gelegen haben, wenn die Vertragsfortführung uns dadurch unzumutbar oder unbillig ist.
Handlungen von Beauftragten der Käufer gelten als Handlungen der Käufer.
II.5. Eigentums-, Markenrechts- und Lizenzbestimmungen
Unsere Leistungen erfolgen teilweise unter Verwendung gegenständlichen oder geistigen Eigentums Dritter.
Für Beschädigungen am Eigentum Dritter innerhalb unserer Angebote durch Verkäufer haften diese den Geschädigten direkt. Soweit wir zu Definitions- und Erläuterungszwecken Markennamen oder sonstige geschützte Begriffe verwenden, handeln wir namens und im Auftrage der jeweiligen Verkäufer und erfolgt die Verwendung lediglich beschreibungshalber. Durch diese Verwendung wird auch keinesfalls eine Verbindung gleich welcher Art zwischen den Rechteinhabern und MeeSales hergestellt.
II.6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Käufer erwerben mit ihrer Registrierung bei MeeSales keinerlei Rechtsanspruch auf Teilnahme an Auktionen.
Wir übernehmen keine Haftung hinsichtlich Nutzung unserer Leistung oder Folgeanwendungen bzw. für bei eingesetzter Computerhardware und Software eintretende unerwünschte Umstände, insbesondere nicht soweit es sich um bedienungs- und anwendungsbezogene Leistungen handelt, soweit ein Haftungsausschluss rechtlich zulässig ist.
Ebenso haften wir nicht für im Rahmen unserer Leistung tangierten Inhalt und Gestaltung fremder Veröffentlichungen wie Internetseiten und ähnliches, vielmehr distanzieren wir uns ausdrücklich von etwa anstößigen oder rechtswidrigen Veröffentlichungen.
II.7. weitere Bestimmungen und anwendbares Recht
Soweit wir spezielle Leistungsbedingungen veröffentlichen oder vereinbaren, sind diese Bestandteil eines Vertrages zwischen uns und dem Käufer. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem europäisches Recht, soweit deutsches Recht ergänzungsbedürftig ist.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen Ort Klage gegen Käufer zu erheben.
II.8. Datenschutzhinweis, Schlussbestimmungen
MeeSales übermittelt außerhalb getätigter Angebotsabgaben grundsätzlich keine Käuferdaten an Verkäufer. Käufer willigen hingegen ausdrücklich ein, dass wir ihre personen- wie angebotsbezogenen Daten an Verkäufer zwecks Durchführung eines jeweils eingegangenen Geschäftes übermitteln dürfen. Eine elektronische Speicherung käufer- wie angebotsbezogener Daten durch uns zwecks laufender Bearbeitung wie auch Werbung im Rahmen geschäftsverkehrsüblicher Kundenbetreuung gilt ebenso als vereinbart.
Unberührt bleibt unsere rechtliche Verpflichtung, auf amtliches Verlangen Käuferdaten an Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen. Entsprechendes gilt auch, falls als potentielle Käufer registrierte Personen unser Angebot missbräuchlich nutzen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder einer Vereinbarung zwischen uns und Käufern nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen. Gegebenenfalls sind diese Bestimmungen derart abzuändern, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erhalten bleibt.
Stand: 3. Juli 2008
MeeSales Vermittlungs- und Werbeplattform